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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Vers. 4.0 21.12.2010
I. Geltungsbereich:
1. „kigaportal“ umfasst alle Funktionen und Dienstleistungsangebote, die über die Webseite www.kigaportal.com, als auch gemeinschaftlich vermarkteter Webseiten (einschließlich nationaler und internationaler Unterdomains) durch die Hohe Medien OG angeboten werden.
2. Die Nutzung der Dienste unterliegt ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
3. Durch die Nutzung der Funktionen und Dienste von „kigaportal“ akzeptiert der Nutzer die Verbindlichkeit der AGB, unabhängig davon, ob er registriert ist oder nicht (nicht-registrierte Nutzer werden nachfolgend als „Gäste“ , registrierte Nutzer als „Abonnenten“, beide gemeinsam als „Nutzer“ bezeichnet). “kigaportal” empfiehlt daher seinen Nutzern, die AGB vor Inanspruchnahme der Dienste aufmerksam durchzulesen.
4. Die AGB sind in zwei Bereiche unterteilt, den „allgemeinen Nutzungsbedingungen“, die sowohl für Gäste als auch für Abonnenten gelten und die „besonderen Nutzungsbedingungen“, die ausschließlich für Abonnenten gelten.
5. “kigaportal” behält sich das Recht vor, die AGB durch Veröffentlichung auf der Webseite von “kigaportal” jederzeit zu ändern. Die Änderung der AGB wird mit der Veröffentlichung wirksam.
6. Bei Änderung der Eigentumsverhältnisse (teilweiser bzw. gesamter Übergang der Eigentümerverhältnisse) kann “kigaportal” alle erworbenen Rechte und Daten von Nutzern dem neuen Eigentümer übertragen.
II. Allgemeine Nutzungsbedingungen:
1. Leistungsumfang
1.1 “kigaportal” erbringt gegenüber den Nutzern die jeweils auf der Webseite angebotenen Dienste. Die Anbindung des Nutzers an das Internet ist nicht im Dienstleistungsumfang von „kigaportal“ enthalten.. Der Nutzer ist selbst auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko verpflichtet, für eine seinen Anforderungen entsprechende Internetverbindung zu sorgen.
1.2 Die zur Verfügung gestellten Dienste können jederzeit eingestellt werden. Soweit die Einstellung entgeltliche Abonnement-Dienste betrifft, wird “kigaportal” den Abonnenten durch Veröffentlichung auf der Web-Site über die bevorstehende Einstellung Mitteilung erstatten.
2. Verfügbarkeit, Kundendienst
2.1 “kigaportal” wird sich um die bestmögliche Verfügbarkeit, Genauigkeit, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Dienste bemühen. Der Nutzer nimmt jedoch zur Kenntnis, dass hierfür weder in inhaltlicher noch in technischer Hinsicht Gewähr übernommen werden kann. “kigaportal” wird jedoch nach Möglichkeit versuchen, aufgetretene Probleme zu beseitigen.
2.2 Beschwerden können per E-Mail oder Brief an das Kundenservice von „kigaportal“ deponiert werden.
3. Haftung
Für Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste bzw aufgrund deren mangelnder Verfügbarkeit entstehen, haftet “kigaportal” nicht, es sei denn, es werden grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen.
4. Urheberrecht, Nutzungsumfang
4.1 Die von “kigaportal” angebotenen Dienste und Inhalte (z.B. Bild-und Textdokumente) sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen von den Nutzern im Rahmen ihres persönlichen Arbeitsbereiches ausschließlich für den gesetzlich definierten eigenen Gebrauch iSd UrhG verwendet werden. Jegliche darüber hinausgehende Veröffentlichung, Weitergabe oder Abspeicherung ist untersagt.
4.2 Soweit die für Abonnenten angebotenen Dienste im Rahmen von organisatorisch miteinander verbundenen Kinderbetreuungseinrichtungen (Pfarrkindergärten, Gemeindekindergärten, etc) genutzt werden sollen, ist eine Sondervereinbarung zu treffen. Soweit eine derartige Vereinbarung nicht besteht, ist es dem einzelnen Abonnenten untersagt, die Dienste außerhalb seines persönlichen Arbeitsbereiches zu verwenden und insbesondere diese an andere Kinderbetreuungseinrichtungen, mögen diese auch organisatorisch mit der Kinderbetreuungseinrichtung, in der der Abonnent tätig ist, verbunden sein, weiterzugeben.
5. Community-Bereiche (Forum, etc.)
5.1 Jeder Nutzer ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte und Daten in den Community-Bereichen von “kigaportal” selbst verantwortlich, dies gilt insbesondere auch für allfällige Verletzungen bestehender Urheberrechte Dritter. Der Nutzer verpflichtet sich, “kigaportal” schad- und klaglos zu halten, aus Schäden, welche durch die von ihm in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten entstehen, insbesondere aus Privatanklagen wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) oder Ehrenbeleidigung (§ 115 StGB), E-Mail-Werbung (§ 101 TKG ff), Verfahren nach dem MedienG, dem ABGB, dem UrhG oder anderen anzuwendenden Gesetzesstellen.
5.2 Durch die Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer in den Community-Bereichen von „kigaportal“, überträgt der jeweilige Nutzer die Rechte des geistigen Eigentums an “kigaportal“. Durch das Posten von Inhalten auf „kigaportal“ gibt der Nutzer eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzsierbare, unentgeltliche Lizenz an „kigaportal“, Diese Lizenz endet mit dem Entfernen der Inhalte durch „kigaportal“ oder dem Nutzer, sofern die Inhalte nicht mit Inhalten von anderen Nutzern geteilt werden und somit ein Löschen nicht mehr möglich ist.
5.3 Das Hochladen von Viren und anderen bösartigen Codes ist verboten und wird straf- und zivilrechtlich geahndet.
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5.4 Das Veröffentlichen von nicht genehmigten Werbekommunikationen auf „kigaportal“ ist untersagt und müssen bei Zuwiderhandeln dadurch erworbene Vorteile an „kigaportal“vergütet werden.
5.5 Handlungen, die das einwandfreie Funktionieren von „kigaportal“ beeinträchtigen, überlasten oder gar blockieren sind verboten und werden straf- und zivilrechtlich geahndet.
5.6 Dem Nutzer ist nicht erlaubt mittels automatisierter Mechanismen, wie Bots,Roboter, Spider oder Scraper,etc. Daten und Inhalte von anderen Nutzern zu erfassen.
5.6 “kigaportal” überwacht die Inhalte der Community-Bereiche stichprobenartig und behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder gewaltverherrlichende, rassistische, fremdenfeindliche oder auch pornografische Tendenzen aufweisen oder auf andere Weise diskriminierend oder beleidigend sind.
5.7 Für die Verwendung der Community-Bereiche ist die Registrierung des Nutzers erforderlich, der Nutzer ist verpflichtet, das Registrierungsformular wahrheitsgemäß auszufüllen.
Änderungen der Registrierungsdaten sind vom Nutzer im dafür vorgesehenen Kundenservice-Bereich (Mein Abo bzw. Mein Konto) auf aktuellem Stand zu halten.
6. Datenschutz
6.1 “kigaportal” verpflichtet sich zur Einhaltung des DSG in der geltenden Fassung. Folgende personenbezogene Daten werden ermittelt und verarbeitet:
• Name, Post- und E-Mail-Adresse sowie sonstige, vom Nutzer zur Verfügung gestellte Daten;
• vertragsbezogene Daten, wie insbesondere Vertragsbeginn, Zahlungsmodalitäten, eingegangene Zahlungen, in Rechnung gestellte Beträge.
6.2 Der Nutzer erteilt seine Zustimmung zur Ermittlung, Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten durch “kigaportal”, sofern dies im Zusammenhang mit den von “kigaportal” angebotenen Diensten besteht.
6.3 Persönliche Daten werden von “kigaportal” vertraulich behandelt und insbesondere nicht Dritten für kommerzielle Zwecke zur Verfügung gestellt.
6.4 Mit Übermittlung der Registrierungsdaten stimmt der Nutzer der Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung der Daten im Sinne des Punkt II.6.2 zu
7. Vertragssprache, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Vertragssprache ist deutsch (§ 9 ECG). Es gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Graz. Für Verbraucher iSd § 1 KSchG gilt § 14 KSchG.
8. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ungültig sein oder ungültig werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem jeweiligen Vertragszweck und den Interessen beider Teile (“kigaportal” sowie Nutzer) am ehesten entspricht.
III. Besondere Nutzungsbedingungen:
1. Leistungsumfang
1.1 “kigaportal” hat auf seiner Webseite einen Bereich exklusiv für Abonnenten eingerichtet. Im Abonnement-Bereich können Abonnenten kostenpflichtig erweiterte Dienstleistungen von “kigaportal” in Anspruch nehmen.
1.2 “kigaportal” stellt im Abonnement-Bereich aktualisierte Beiträge zur Verfügung. Ein Anspruch des Abonnenten auf Wechsel der Beiträge zu einem bestimmten Zeitpunkt bzw. auf spezielle Inhalte der Beiträge besteht nicht.
1.3 In den Betriebsferien von “kigaportal” erscheinen keine neuen Beiträge.
Betriebsferien sind:
Weihnachten: 2 Wochen
Ostern: 1 Woche
Sommer: 4 Wochen
Einzelheiten entnehmen Sie der Webseite bzw. dem Newsletter von “kigaportal”.
2. Registrierung
2.1 Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des auf der Webseite von “kigaportal” abrufbaren elektronischen Registrierungsformulars. Der Abonnent ist verpflichtet, das Registrierungsformular wahrheitsgemäß auszufüllen.
2.2 “kigaportal” behält sich die jederzeitige Änderung der Registrierungsbedingungen entsprechend dem Registrierungsformular vor.
2.3 Als Basis der Registrierung dient die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Soweit eine nicht rückverfolgbare E-Mail-Adresse angegeben wurde, wird die Registrierung durch “kigaportal” gelöscht.
2.4 Änderungen der Registrierungsdaten sind vom Nutzer im dafür vorgesehenen Kundenservice-Bereich (Mein Abo) zu aktualisieren. Mitteilungen bzw. allfällige durch “kigaportal” ausdrücklich vereinbarte Rückzahlungen von Abonnement-Beiträgen gelten jedenfalls an die dort zuletzt bekanntgegebene Adresse bzw. Bankverbindung als rechtswirksam zugegangen bzw. erbracht.
3. Zugangsdaten
3.1 Nach erfolgreicher Registrierung werden dem Abonnenten die Zugangsdaten für den Abonnement-Bereich per E-Mail zugesendet. Die Zugangsdaten unterteilen sich in „Benutzername“ (entspricht E-Mail-Adresse des Abonnenten) und ein automatisch generiertes „Passwort“, das der Abonnent seinen Wünschen entsprechend jederzeit ändern kann.
3.2 Der Abonnent ist für die Geheimhaltung seines Passwortes verantwortlich. Dieses darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Abonnent haftet bei missbräuchlicher Nutzung seines Passwortes. Soweit ein Abonnent die unberechtigte oder missbräuchliche Nutzung seines Passwortes feststellt, hat er “kigaportal” unverzüglich zu informieren. Bei Weitergabe des Passwortes an Dritte bzw. sonstiger missbräuchlichen Nutzung der Zugangsberechtigung zum Abonnement-Bereich ist “kigaportal” zur Kündigung des Abonnements berechtigt.
4. Abonnement-Beitrag, Fälligkeit
4.1 Nach der Registrierung wird die Rechnung an die gewünschte Rechnungsadresse per E-Mail oder Postsendung zugestellt.
Die unterschiedlichen Abonnements und die aktuellen Preise dieser Abonnements sind auf der Webseite von „kigaportal“ ersichtlich.
4.2 Die Zahlung des Abonnements ist binnen 7 Werktagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Soweit das Abonnement infolge unterlassener Kündigung gemäß Punkt III.5.2 verlängert wird, wird dem Abonnenten eine Rechnung für die gesamte neue Abonnement-Periode übermittelt. Bezüglich Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten gilt auch in diesem Fall das zuvor Gesagte.
4.3 Bei Zahlungsverzug trotz Mahnung wird der Zugang zum Abonnement-Bereich gesperrt. “kigaportal” ist in diesem Fall berechtigt, für fällige Abonnement-Zahlungen Verzugszinsen in Höhe von 10% p.A. sowie Mahn- und Bearbeitungsgebühren zzgl. Porto in Rechnung zu stellen.
5. Laufzeit und Beendigung eines Abonnements
5.1 Der Vertrag ist geschlossen, wenn die Erklärung des Abonnenten über den Vertragsabschluss (korrekt ausgefülltes Registrierungssformular) auf schriftlichem oder elektronischem Weg bei “kigaportal” einlangt.
5.2 Soweit das Abonnement vom Abonnenten nicht spätestens mit Beendigungsdatum der jeweiligen Abonnement-Laufzeit schriftlich (per E-Mail oder Online-Kündigungsformular oder eingeschriebenem Brief) gekündigt wird (Datum des Einlangens bei “kigaportal”), verlängert sich das Abonnement automatisch um die jeweilige Laufzeit.
5.3 Der Abonnent kann sein Abonnement jederzeit mit Ende der Abonnenmentslaufzeit kündigen
5.4 Verstößt der Abonnent gegen die AGB oder gegen die sich aus dem Antragsformular ergebenden Verpflichtungen, ist “kigaportal” berechtigt, das Abonnement ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
5.5 Im Fall einer rechtzeitigen Kündigung durch den Abonnenten (siehe Punkt III.5.2), endet das Abonnement bzw. der Vertrag zwischen “kigaportal” und Abonnenten mit dem Ablaufdatum des jeweiligen Abonnements. Eine Rückerstattung bereits getätigter Abonnement-Zahlung findet in diesem Fall, als auch im Fall der Kündigung durch “kigaportal” nicht statt.
5.6 Soweit das Abonnement zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht bezahlt ist, wird die ausstehende Abonnement-Zahlung sofort fällig.
10. Änderung der Abonnementbedingungen
“kigaportal” behält sich das Recht zur jederzeitigen Änderung der Abonnementbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Dauer und Preise vor, wobei laufende Abonnements bis zum Ablauf der jeweiligen (ursprünglichen) Laufzeit davon ausgenommen sind. Die neuen Bedingungen gelten jedoch für die aufgrund nicht rechtzeitiger Kündigung gemäß Punkt III.5.2 verlängerte Abonnement-Laufzeit. Die Änderungen werden mit der Veröffentlichung der geänderten AGB bzw. der geänderten Registrierungs- oder Kündigungsformulare auf der Web-Site von “kigaportal” wirksam.
12. Zustimmung zum Erhalt von Informationen
Der Abonnent erklärt sich bis auf Widerruf damit einverstanden, dass “kigaportal” Benachrichtigungen (insbesondere im Hinblick auf Neuerungen) betreffend der Webseite von “kigaportal” an die angegebene Adresse des Abonnenten sendet. Dies gilt für alle registrierten Nutzer.
13. Rücktrittsrecht (§ 5e KSchG)
Der Abonnent hat das Recht, innerhalb von 7 Werktagen vom Abonnement-Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist schriftlich mittels E-Mail oder eingeschriebenen Brief zu erklären. Für den Rücktritt kann auch ein von “kigaportal” zur Verfügung gestelltes Formular verwendet werden. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses laut Punkt III.5.1.
14. Test-Abonnement
14.1 “kigaportal” bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, mittels eines Test-Abonnements einen von “kigaportal” zur Verfügung gestellten Abonnement-Bereich für einen durch “kigaportal” festgelegten Zeitraum gratis und unverbindlich zu testen.
14.2 Das Test-Abonnement beginnt, wenn die Erklärung des Test-Abonnenten über den Vertragsabschluss (korrekt ausgefülltem Registrierungsformular) auf schriftlichem oder elektronischen Weg bei “kigaportal” einlangt] und endet automatisch nach einem von “kigaportal” festgelegten Zeitraum. Die Dauer des Test-Abonnements wird durch “kigaportal” auf der Web-Site bekanntgegeben.
14.3 Für die Registrierung, den Zugang zum Test-Abonnement-Bereich sowie für die Handhabung und Verantwortlichkeit des Test-Abonnenten im Hinblick auf sein Passwort gelten die zuvor ausgeführten Punkte III.2. und III.3. entsprechend.
HOHE Medien OG (KIGAPORTAL) http://www.kigaportal.com
DVR:0051853 Reg.Nr.:601030908
Gerichtstand ist Graz